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Berufshaftpflicht für Ergotherapeuten: Zulassung, Haftung und wichtige Bausteine

Wer als Ergotherapeut mit den Krankenkassen abrechnen will, muss eine Berufs- und Betriebshaftpflicht in ausreichender Höhe abschließen und aufrechterhalten. Dazu kommen Risiken bei Hausbesuchen und – nach dem Kassenvertrag – die Haftung für alle Therapeutinnen und Therapeuten, die Ihre Praxis einsetzt.

  • Für die Kassenzulassung: Haftpflicht vorgeschrieben
  • Berufs- und Betriebshaftpflicht
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Typische Schäden

Typische Haftungsfälle in der Ergotherapie

Eingesetzte Therapeuten

Nach dem Kassenvertrag (§ 3 Abs. 5) haftet die zugelassene Praxis für die Leistungen ihrer eingesetzten Leistungserbringenden – das regelt das Verhältnis zu den Krankenkassen.

Schaden beim Hausbesuch

Gegenstände beim Patienten werden beschädigt – ein Tätigkeitsschaden mit eigener Regelung im Vertrag.

Schlüssel verloren

Fremde Schlüssel von Patienten oder Einrichtungen sind nur mit Erweiterung gedeckt.

Aufklärung oder Akte lückenhaft

Die §§ 630a ff. BGB gelten auch für andere Gesundheitsberufe. Fehlende Aufklärung oder Dokumentation führt zu Beweisnachteilen.

Typische Konstellationen nach Ergotherapie-Vertrag nach § 125 SGB V, GDV-Musterbedingungen AVB BHV(A1-6.4, A1-6.7) und BT-Drucksache 17/10488.

Darauf achten

Diese Bausteine sollten im Vertrag stehen

Berufs- und Betriebshaftpflicht
Der Ergotherapie-Vertrag verlangt beides in ausreichender Höhe. Achten Sie darauf, dass Ihre Police beide Bereiche abdeckt.
Tätigkeitsschäden
Schäden an fremden Sachen durch Ihre Arbeit, etwa beim Hausbesuch, sind gesondert geregelt. Schäden an geleasten, geliehenen oder in besonderer Verwahrung befindlichen Sachen sind ausgeschlossen (A1-7.5).
Schlüsselverlust
Der Verlust fremder Gebäude- und Raumschlüssel ist in den Musterbedingungen eine Erweiterung. Summe für Schloss- und Schließanlagenkosten prüfen.
Abwehr unberechtigter Ansprüche
Der Versicherer prüft die Haftungsfrage, wehrt unberechtigte Forderungen ab und stellt Sie von berechtigten frei (passiver Rechtsschutz).
Cyber und Praxisausfall
Die Haftpflicht deckt nur Ansprüche Dritter. Ansprüche wegen Datenschutzverletzungen sind in den Musterbedingungen eingeschlossen (A1-6.13.1), Umfang und Summe hängen vom Vertrag ab. Als Ergänzung für eigene Schäden wie einen Cyberangriff auf Ihre IT oder einen Betriebsausfall gibt es die Cyber-Versicherung und die Praxisausfallversicherung.

Quellen: Ergotherapie-Vertrag (§ 11 Abs. 7), GDV-Musterbedingungen AVB BHV(A1-3.1, A1-4.1, A1-6.4, A1-6.7, A1-6.13, A1-7.5). Maßgeblich sind Ihr Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen. Allgemeine Orientierung, keine Rechtsberatung.

Vor dem Vergleich

Das sollten Sie vor dem Vergleich klären

  • Zulassungsunterlagen: Für die Kassenzulassung müssen Sie eine Berufs- und Betriebshaftpflicht in ausreichender Höhe abschließen und aufrechterhalten; sie gehört zu den Zulassungsunterlagen (§ 11 Abs. 7 lit. c).
  • Alle Therapeuten melden: Nach dem Kassenvertrag haftet die Praxis für alle eingesetzten Leistungserbringenden.
  • Aktuelle Vertragsfassung: Maßgeblich ist die Lesefassung nach der Ergänzungsvereinbarung vom 16.03.2026.
  • Aufklärung und Akte: Einwilligung beweisbar festhalten, Akte zehn Jahre aufbewahren.

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Prüfen Sie im Angebot vor allem die Bausteine, die für Ihre Tätigkeit wichtig sind (siehe oben), und die Höhe der Deckungssumme.

Pflicht?

Ist die Berufshaftpflicht für Ergotherapeuten Pflicht?

Für die Kassenzulassung ja. § 124 SGB V selbst nennt keine Haftpflicht, verlangt aber die Anerkennung der Verträge nach § 125 SGB V. Der Ergotherapie-Vertrag (in Kraft seit 01.01.2022, Lesefassung nach der Ergänzungsvereinbarung vom 16.03.2026) fordert, eine Berufs- und Betriebshaftpflicht in ausreichender Höhe abzuschließen und aufrechtzuerhalten (§ 11 Abs. 7 lit. c).

Für Logopädie (Vertrag für Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie) haben wir im Vertragstext keine Haftpflichtvorgabe gefunden. Auch dort haftet die Praxis nach dem Vertrag für eingesetzte Leistungserbringer.

Quellen: § 124 SGB V, Ergotherapie-Vertrag nach § 125 SGB V, SSSST-Vertrag nach § 125 SGB V (§ 3 Abs. 7).

Im Streitfall

Beweislast, Verjährung und Nachhaftung

Das Patientenrechtegesetz (§§ 630a ff. BGB) erfasst laut Gesetzesbegründung auch Behandelnde anderer Gesundheitsberufe.

Beweislast
Grundsätzlich muss der Patient den Fehler beweisen. Dass Sie aufgeklärt und die Einwilligung eingeholt haben, müssen aber Sie beweisen (§ 630h Abs. 2 BGB). Bei einem groben Behandlungsfehler kehrt sich die Beweislast für die Ursache um (§ 630h Abs. 5 BGB).
Dokumentation
Ist eine gebotene wesentliche Maßnahme nicht dokumentiert, wird vermutet, dass sie nicht erfolgt ist (§ 630h Abs. 3 BGB). Die Akte ist zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren (§ 630f Abs. 3 BGB).
Verjährung
Regelmäßig drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Bei Gesundheitsschäden gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis (§ 199 Abs. 2 BGB).
Nachhaftung
Nach der Praxisaufgabe besteht Versicherungsschutz nur, wenn eine Nachhaftung besonders vereinbart ist. Die Dauer steht im Versicherungsschein (AVB BHV A1-10).
Strafverfahren
Die Haftpflicht ist kein Strafrechtsschutz. Verteidigerkosten trägt sie nur, wenn der Versicherer die Bestellung des Verteidigers wünscht oder genehmigt (AVB BHV A1-4.3).

Quellen: § 630h BGB, § 630f BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, GDV-Musterbedingungen AVB BHV(A1-4.3, A1-10), BT-Drucksache 17/10488.

Grenzen

Was die Berufshaftpflicht nicht zahlt

  • Vorsatz: Absichtlich herbeigeführte Schäden sind nicht versichert.
  • Vertragserfüllung: Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sind keine Haftpflichtschäden.
  • Eigene Schäden: Versichert sind nur Ansprüche Dritter. Ertragsausfall oder ein Cyberangriff auf Ihre IT gehören in die Praxisausfallversicherung bzw. die Cyber-Versicherung.
  • Strafrechtsschutz: Verteidigerkosten nur, wenn der Versicherer die Verteidigung wünscht oder genehmigt. Eigenen Rechtsschutz regeln separate Verträge, mehr zum Gewerberechtsschutz.
  • Arbeitsunfälle Ihrer Beschäftigten: Dafür ist die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zuständig.

Quellen: GDV-Musterbedingungen AVB BHV(A1-2.1.2, A1-3.1, A1-3.2, A1-4.3, A1-7.1). Maßgeblich sind Ihr Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen. Allgemeine Orientierung, keine Rechtsberatung.

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FAQ

Häufige Fragen zur Berufshaftpflicht für Ergotherapeuten

Brauche ich für die Kassenzulassung eine Haftpflicht?

Ja. Der Ergotherapie-Vertrag nach § 125 SGB V verlangt eine Berufs- und Betriebshaftpflicht in ausreichender Höhe.

Gilt das auch für Logopäden?

Im Vertrag für Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie haben wir keine Haftpflichtvorgabe gefunden. Die Praxis haftet aber auch dort nach dem Vertrag für eingesetzte Therapeuten.

Welche Summe ist ausreichend?

Der Vertrag nennt keine feste Summe.

Hafte ich für Angestellte?

Nach dem Kassenvertrag (§ 3 Abs. 5) haftet die zugelassene Praxis im Verhältnis zu den Krankenkassen für die Leistungen der eingesetzten Leistungserbringenden. Melden Sie alle Therapeuten dem Versicherer.

Gilt das Patientenrechtegesetz?

Ja. Laut Gesetzesbegründung erfasst es auch andere Gesundheitsberufe als Ärzte.

Wie lange kann ein Patient Ansprüche stellen?

Regelmäßig drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Patient vom Anspruch erfährt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen. Bei Gesundheitsschäden gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis.

Erfüllt Ihr Schutz die Zulassung?

Vergleichen Sie Angebote mit Berufs- und Betriebshaftpflicht, Tätigkeits- und Schlüsselschäden.

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Unabhängige Gegenprobe: Den Ergotherapie-Vertrag mit den Zulassungsvoraussetzungen veröffentlicht der GKV-Spitzenverband.